Vorschlag zur Steuerreform sieht Abschaffung von zehn Steuern vor

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Geplante Steuerreform in Brasilien sieht die Einführung eines mit Europa vergleichbaren Mehrwertsteuersystems vor.

Sollte der Vorschlag zur Steuerreform, der aktuell im Abgeordnetenkammer zur Diskussion steht, angenommen werden, könnte dies die Abschaffung von zehn Steuern bedeuten. In einem Bericht der Zeitung Valor Econômico vom 22.08.17 gab der für das Projekt zuständige Abgeordnete Luiz Carlos Hauly (PSDB) an, man plane die Einführung einer landesweiten Mehrwertsteuer (IVA) nach europäischem Modell, die neun der heutig geltenden Steuern ersetzen soll. Auch der aktuell von Unternehmen erhobene CSLL (Sozialbeitrag auf dem Jahresüberschuss) soll abgeschafft und durch die Einkommensteuer ersetzt werden.

Hauly erklärte, mit der neuen Mehrwertsteuer wolle man 96 Sektoren der Wirtschaft erfassen. An der Stelle der heutigen ICMS, ISS, IPI, Cofins, Cide, der „Salário-Educação“ (einer Art Bildungssteuer), IOF, PIS und Pasep soll nun eine nationale Mehrwertsteuer gelten, deren Höhe je nach Wirtschaftssektor unterschiedlich sein soll. Außerdem soll eine Verbrauchssteuer auf Strom, Kraftstoff, Telekommunikation, Zigaretten, Getränke, Kraftfahrzeug, Reifen und Autoteile erhoben werden.

Eine Beschreibung des Vorhabens wurde am 22. August dem zuständigen Sonderausschuss zur Besprechung der Steuerreform vorgelegt. Der Vorschlag wird nun öffentlich geprüft und Hauly plant noch im September sein Gutachten vorzulegen.

Die notwendigen Änderungen sollen durch 11 Gesetzentwürfe und einen Vorschlag zur Verfassungsänderung (ein so genannter PEC) erreicht und, nach dem Wunsch des Abgeordneten, noch in diesem Jahr abgestimmt werden.

Hauly erklärte außerdem, mit der Mehrwertsteuer wolle man die Besteuerung von Lebensmitteln und Medikamenten drastisch reduzieren. „Weltweit liegt die durchschnittliche Steuer auf Lebensmittel bei 7%. Bei uns sind es 34%. Bei Medikamenten liegt der weltweite Durchschnitt sogar nahe Null, während wir 33% haben“, sagte der Abgeordnete. Seiner Meinung nach, könnte das neue Modell nicht nur Kosten reduzieren, durch weniger Verwaltungsaufwand, sondern auch zur Wettbewerbsfähigkeit brasilianischer Unternehmen beitragen und das Rennen um Steuerbegünstigungen zwischen den Bundesstaaten, aufgrund unterschiedlicher ICMS-Anteilen, beenden.

Dennoch: Es ist ungewiß ob der Vorschlag tatsächlich ungesetzt wird.

Ein Vorschlag zur Reduzierung des ICMS zwischen den Bundesstaaten war bereits 2012 von Finanzministerium der früheren Regierung präsentiert worden. Ziel war allerdings nicht die Abschaffung des ICMS, sondern eine Vereinheitlichung dieser Besteuerung auf Produkte für Endkunden bei Lieferung zwischen den Bundesstaaten. Der Vorschlag sah damals eine Reduzierung auf 4% bis 2021, wie die folgende Darstellung des damaligen Finanzministeriums zeigt.

Abb: Ehemaliger Vorschlag zur Steuerkonsolidierung aus dem Jahr 2012. Der aktuelle Vorschlag zu einer Steuerreform ist wesentlich radikaler und auch zielführender im Hinblick auf eine Steuervereinheitlichung nach internationalen Maßstäben.

Seit 2015 gilt die Tabelle zur Erhebung des Differenzbetrags der ICMS.

Es bleibt abzuwarten, wie der jetzige Vorschlag in Zeiten von politischen Spannungen im Kongress aufgenommen wird.